Politische Folgen
Das erfolgreiche Referendum in Großbritannien ruft natürlich Nachahmer auf den Plan. So trommelte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Freitagvormittag bereits für ein Referendum. Auch andere Länder könnten versuchen, via Referenden Druck auszuüben und neue Konditionen auszuhandeln. Auch auf britischer Seite gibt es mögliche politische Verwerfungen. So will Schottland, das sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU aussprach, erneut ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen.
Referendum abgeschlossen – und nun?
Nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat mitgeteilt hat, dass es die Union verlassen will, legt dieser Leitlinien für die kommenden Verhandlungen fest. Das hier ausgehandelte Abkommen muss schließlich vom EU-Parlament, der Mehrheit der EU-Staaten sowie dem britischen Parlament abgesegnet werden. Sollte kein solches Abkommen zustande kommen, werden die EU-Verträge spätestens nach 2 Jahren nach Einreichen (Fristverlängerung ist allerdings möglich) nicht mehr angewendet.
Binnenmarkt – ja oder nein?
Das wird Ergebnis der Verhandlungen sein. Großbritannien möchte natürlich gerne weiterhin die Vorzüge des Binnenmarktes genießen. Ob sich die EU aber ihrerseits an dieser Stelle unnachgiebig zeigt und ein Exempel statuiert, um etwaige Nachahmer abzuschrecken, wird sich zeigen müssen.
Abschied für immer
Nein! Großbritannien kann sich – nach Austritt – jederzeit wieder um einen Beitritt bewerben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es den kompletten Bewerbungsprozess nochmal durchläuft.
